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Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gilt ab Juli 2023

Ab dem 1. Juli 2023 tritt für Stiftungen bundesweit ein einheitliches Stiftungsrecht in Kraft, das die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen in den einzelnen Ländern ersetzt. Im BGB sind dann unter anderem die Rahmenbedingungen für Satzungsänderungen, die Umwidmung von Stiftungen auf unbestimmte Zeit in Verbrauchsstiftungen, sowie Zulegungen und Zusammenlegungen von Stiftungen geregelt. Neu hinzu kommt ein elektronisches Stiftungsregister, das vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Das Gesetz wurde am 16. Juli 2021 veröffentlicht und kann unter diesem Link abgerufen werden:

www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav